HE (ver-)bloggt zum Doktorandendasein

 

Gedanken und um Parteiensysteme,

Verhandlungen und Israels Demokratie

 


An dieser Stelle werde ich in loser Reihe Probleme und Herausforderungen meines Dissertations-Projekts teilen: Koalitionsverhandlungen in Israels Parteiendemokratie

Strategien und Probleme, Erfolge und Scheitern


Im Auftrag des Generalkonsulats unterwegs

Nein, das ist keine absurde Referenz auf ein altbekanntes Zitat der "Blues Brothers". Mit meinem Umzug in das Rhein-Main-Gebiet ging eine neue Herausforderung einher: in Zukunft werde ich als Repräsentant des Generalkonsulats des Staates Israel in Frankfurt tätig sein.

Damit einher geht das Engagement für weitere wirtschaftliche Vernetzung zwischen Rhein-Main und Israel - besonders in IT, Hightech und Cybersecurity -, aber auch die kulturelle Präsenz zu stärken.

Das Generalkonsulat ebenso wie ich betreten Neuland damit. Noch nie hat es einen externen Vertreter des israelischen konsularischen Korps gegeben. Gleichzeitig ist mein Engagement in den deutsch-israelischen Beziehungen damit auf ein neues Level gehoben. Wir wollen also Ungewohntes wagen - und genau darauf freue ich mich.

Deutsch-Israelische Beziehungen sind etwas Besonderes, diese Aussage sollte nicht überraschen. Für mich ist die Arbeit mit und inmitten beider Kulturen aber auch immer eine persönliche Erfahrung gewesen, aus der ich mit jedem Projekt, jedem Kontakt neu dazugelernt habe. Ich hoffe sehr, dass viele weitere neue Lernprozesse dazukommen werden.

 

Die Frankfurter Rundschau hat einen sehr wohlwollenden Artikel dazu geschrieben - dafür vielen Dank an Hanning Voigts: Neuer Mann für das Generalkonsulat

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Zeit für neue Eindrücke

Nach acht großartigen Jahren in München wird es Zeit für einen neuen Blickwinkel. Ab sofort bin ich in Rhein-Main erreichbar, siehe Kontaktdaten links. Im Dreieck zwischen Frankfurt, Mannheim und Darmstadt entwickeln sich interessante Dinge, und ich bin gespannt an einigen teilzuhaben. Ich freue mich aufs Wiedersehen!

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2016 - Mehr Demokratie(-projekte) wagen!

Weltoffen - so lautete ein Leitmotiv des SPD-Bundes-parteitages vom 10.-12. Dezember in Berlin. Abseits aller Diskussionen um das Management wirft das "Jahr der Flüchtlinge" eine spannende, wenn auch weniger beachtete Frage auf: wie integrieren wir Neuankömmlinge im demokratischen Gestaltungsprozeß? Wie bringt man Menschen, die aus unfreien Ländern vor Verfolgung geflohen sind, die Bedeutung von Grundrechten und liberalen Bürgerfreiheiten klar?

 

Die Konsequenz muss lauten: Mehr Demokratie(-projekte) wagen! Mit verschiedenen Partnern werde ich 2016 in diese Bresche schlagen und für politische Bildung werben. Ein erster Schritt ist getan: Bundesjustizminister Heiko Maas - ohnehin ein besonnener Streiter für Grundgesetz und deutsche Demokratie - teilt eben dieses Ziel. Hoffen wir, dass sich weitere Engagierte anschließen.

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Zwischen Stillstand und (Friedens-)Bewegung

Es ist nicht immer leicht, den Nachrichten zum gerade wieder entfachten Konflikt einzuschätzen. Umso wichtiger scheint mir, ins Gespräch zu kommen. Die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt bewirbt zurzeit eine großartige Ausstellung von Givat Haviva, die jüdisch-arabische Begegnungen in Israel zeigt. Unbedingt sehenswert.

 

Wie können Politik, Kultur und Wirtschaft zur Annäherung beider Seiten beitragen? Gibt es Lösungswege aus dem Konflikt? Dazu wollen Dr. Baumgart-Ochse von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Torsten Reibold von Givat Haviva und meine Wenigkeit für die Deutsch-Israelische Wirtschaftsvereinigung diskutieren.

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Einladung Podiumsdiskussion "Zwischen Stillstand und (Friedens-)Bewegung
Bildungsstätte Anne Frank, 24.7. 19 Uhr, Eintritt frei
Diskussion_Zwischen_Stillstand_und_Fried
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Regierungskonsultationen und Wirtschaftsbeziehungen

Die Skyline der Startup-Nation - nah und fern zugleich für den deutschen Betrachter
Die Skyline der Startup-Nation - nah und fern zugleich für den deutschen Betrachter

Man hat es nicht immer einfach in den deutsch-israelischen Beziehungen. In der Regel betreffen Anfragen, die Medien an uns richten, entweder die Startup-Szene oder die Siedlungen und angedrohte Boykotte.

Beide Etiketten sind sehr plakativ und werden gern politisch so gebraucht, daß sie zu den eigenen Argumenten passen.

 

Meine Antwort ist in aller Regel so oder so ähnlich: es ist nicht so einfach, wie wir das gerne hätten, aber es lohnt sich unbedingt ein genauerer Blick!

Umso mehr freut mich, daß anlässlich der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen wieder große Aufmerksamkeit auf die Beziehungen beider Länder gerichtet wird - das gibt die Gelegenheit, auch einmal hinter die plakativen Fassaden zu blicken.

 

Der Deutschlandfunk hat hier viele Facetten betrachtet und verschiedene Menschen zu Wort kommen lassen. Ich freue mich, daß ich ebenfalls etwas beitragen konnte: Deutschland-Israel: Hochtechnologie und Boykotte

Zu hören gibt es den Beitrag hier: Deutschlandfunk Audio-Beitrag

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Wie verhandelt man Koalitionen? Dissertationsvorhaben am Beispiel Israels

Nach einer langen Pause und diversen Ansprachen habe ich eine Dissertation am Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der Uni Mainz begonnen - dafür bereits Dank an Herrn Prof. Niemann, der das Thema sehr bereitwillig aufgenommen hat.

Ich werde in unregelmäßigen Abständen hier Eindrücke, Fragen und Ideen posten. Über Anregungen und Kritik jeder (freundlich-sachlichen) Art freue ich mich!

 

Die leitende Frage: Wie erfolgversprechend sind Koalitionsverhandlungen in Vielparteien-Demokratien? Israel ist an zersplitterte Parlamente mit rund einem Dutzend und mehr Fraktionen gewohnt. Nichts desto trotz werden stabile Regierungen damit bereits in den Koalitionsverhandlungen zum Vabanque-Spiel.

In diesem Jahr haben einige Wahlüberraschungen dazu geführt, daß Netanjahus Likud sich nicht mehr "nur" auf die orthodoxen Parteien stützen konnte. Stattdessen gab es ein Bündnis aus liberalen Quereinsteigern und modernisiertem Siedlerblock, das Netanjahu eine weitere Amtszeit ermöglichte.

 

Welche Strategien sind in kontroversen Parteiensystemen vielversprechend? Welche roten Linien gibt es? Haben Verhandlungsführer mit großem Spielraum mehr Erfolg als solche mit engen Fesseln? Und wie viel Inhalt wird aufgegeben für die Beteiligung an der Region.

 

Ich bin sehr gespannt auf die Erkenntnisse dieses Vorhabens. Teilhabe allerseits herzlich willkommen!

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Israel-Studien in Deutschland - Mehr als Konflikt?

Nach langen Überlegungen und beinahe noch längeren Recherchen habe ich mich entschlossen, das alltägliche Israelgeschäft und die regelmäßige Lektüre in ein Dissertationsthema einfließen zu lassen.

Verkürzt geht es mir um eine Leistungsanalyse der israelischen Parteiendemokratie. Die Knesset mit ihrer bunten Parteienlandschaft und wechselhaften Koalitionen stellt gewissermaßen die Diskussionslinien innerhalb der israelischen Gesellschaft dar. Indem ich die Dynamik von Koalitionsverhandlungen beleuchte, kann ich unter Umständen auch verstehen, wie weit die Demokratie als Kanalisierung innergesellschaftlicher Konflikte dienen kann.

 

Aber um das Thema soll es gar nicht gehen. Stattdessen habe ich ein viel pragmatischeres Problem - wem dieses Thema anbieten?

Tatsächlich gibt es in Deutschland weiterhin keinen ständigen Lehrstuhl für Israelstudien. Wenn es um dieses Land geht, dreht sich die öffentliche Wahrnehmung im allgemeinen um eins der drei folgenden Themen: Nahost-Konflikt, Antisemitismus, jüdische Kultur/Geschichte. Dementsprechend wurden im Laufe der Jahre entlang dieser Schwerpunkte Institute begründet, mitunter auch erfolgreich. Die Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg hat einen exzellenten Ruf, die Antisemitismusforschung ist international anerkannt.

Und doch: wenn es um die politikwissenschaftliche respektive soziologische Befassung mit Israel geht, hat die deutsche Hochschullandschaft Ebbe. Die Literatur bestätigt es: lassen wir die deutsch-israelischen Beziehungen und den Konflikt aussen vor, müssen wir auf englischsprachige - oder gar hebräische - Analysen zurückgreifen.

 

Diese Frage kam mir durchaus aus Eigeninteresse, immerhin möchte ich daraus eine Promotion zimmern, aber dennoch: weshalb sind Forschungsstudien zu Israel so rar gesät? Die HfJS hat mittlerweile eine Stiftungsprofessur für "Israel and Near Eastern Studies" - aber durch die Rotation wohl eher ungeeignet für Doktoranden. Die Universität Mainz bietet immerhin eine Studienstelle Israel - bezeichnenderweise angedockt an den Lehrstuhl für Innenpolitik...

 

Ich meine, der wissenschaftliche Fokus greift hier zu kurz. Das politische System Israels hat viele Anknüpfungspunkte, die eine ausführlichere Betrachtung verdienen: das Vielparteiensystem mit wechselhaften sozialen Spannungspunkten zum Beispiel. Israel ist neben Großbritannien übrigens die einzige Demokratie ohne konsistenten Verfassungstext. Auch die Vernüpfung von "good governance" und wirtschaftlichem Aufschwung wäre interessant.

All das entwertet nicht die anderen Themenschwerpunkte zu Konflikt, Rechtsextremismus usw. Aber vielleicht geben Sie mir ja recht, wenn ich sage: Israel und der Nahe Osten haben sich in den vergangenen Jahren zu "1-Themen-Regionen" entwickelt, und diese Einschränkung lässt sich in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder beobachten.

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Auf welcher Seite stehst Du eigentlich?

 

Seit einiger Zeit zeichnet sich ein Konsens unter den Teilnehmern in meinen Seminaren und Vorträgen ab: im israelisch-palästinensischen Konflikt wird es keine Lösung mehr geben. Das mag im ersten Moment nach einer Binsenweisheit klingen, aber die meisten haben noch eine zweite Erkenntnis: eine der beiden Seiten ist Schuld. Und das ist der Punkt, an dem es interessant wird.

Die Begeisterung, mit der die meisten Deutschen (und Europäer) dem sogenannten Friedensprozess in den 90ern begegneten, ist längst verraucht. Stattdessen hat die Verhärtung der Positionen zwischen Israelis und Palästinensern gewissermaßen zur Aufteilung geführt.

Plötzlich sind wir alle Israelis und Palästinenser.  Und wenn man den Menschen zwischen Tel Aviv und Jericho erzählt, wie krass diese "deutschen" Positionen im Konflikt mitunter sind, reagieren nicht wenige überrascht. Seite an Seite mit den Israelis oder den Palästinensern bedeutet für manche Aktivisten schon mal, den anderen um so härter zu beschuldigen.

Was heißt das jetzt? Nun, wenn wir annehmen daß die Lösung dieses Konflikts eine internationale Vermittlung und Unterstützung benötigt, müssen wir gewissermaßen einen Schritt voranstellen. Wir müssen die Bevölkerung hier vor Ort davon überzeugen, daß diese Aufteilung in Pro-Seiten fatal ist für die Aussöhnung. Daß eine Rückkehr an den Verhandlungstisch erst dann möglich wird, wenn die internationale Öffentlichkeit auf der richtigen Seite steht. Nicht Pro-Israeli. Nicht Pro-Palästinenser. Pro-Solution - wunderbar auf den Punkt gebracht von Huffington Post-Bloggerin Melissa Weintraub.

 

Also: Wo stehen Sie?

 

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Zeigt Werbung zu wenig?

Und wenn ja, wer entscheidet was schön ist und was schlicht und einfach zu dünn?

Es geht um eine Debatte, die so schon viele Jahre läuft, ohne tatsächlich voranzukommen: Was tun mit einem Schönheitsideal, das Models regelmäßig an den Rand gesundheitsgefährdender Magersucht führt?

Modewelt und Medien haben regelmäßig auf die Selbstbestimmung des Publikums verwiesen. Wenn die Mehrheit der Leserinnen und Leser die "Magermodels" ablehnen würde, müsste sich der Markt anpassen. Immerhin würden weder Kunden noch Models gezwungen, sich diesem "Schönheitsideal" zu beugen.

Nach einigen Versuchen freiweilliger Selbstbeschränkung können wir mittlerweile feststellen: Das Vertrauen auf das liberale Prinzip individueller Vernunft hat in der Modewelt versagt. Im Gegenteil: nach einem kurzen medialen Aufschrei sind Magermodels auf den Catwalks dieser Welt wieder auf dem Vormarsch.

Israel zieht jetzt eine rabiate Notbremse: Im Kampf gegen gesundheitsschädliche Magersucht wird die modelnde Figur juristisch geregelt (unter anderem in der Welt nachzulesen). Sowohl das werbende Medium als auch das Model müssen nun einen ausreichenden BMI gemäß UN-Standards nachweisen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung, meinen die einen. Eine falsche Maßnahme gegen die individuelle Selbstbestimmung die anderen.

Interessanterweise muss nun in Israel auch ausgewiesen werden, wenn Werbefotos im Nachhinein manipuliert werden. Sollte das bedeuten, daß in Zukunft tatsächlich echte Models die Cover ausfüllen?

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Israels Start-Ups sind im medialen ZEIT-Geist angekommen

Herzliya ist ein Zentrum der israelischen Hi-Tech-Kultur
Herzliya ist ein Zentrum der israelischen Hi-Tech-Kultur

Nachdem ich im alten Jahr die Frage gestellt habe, wie man Inhalte aus Israel jenseits des Konflikts transportieren kann, greift die Wochenzeitung die Zeit in ihrem Online-Teil das Start-Up-Phänomen des Landes auf und berichtet über kreative Unternehmensgründer im Silicon Wadi, die Europas Wirtschaftswelt buchstäblich alt aussehen lassen.

Der Artikel kommt gerade zur rechten Zeit - immerhin hat der Hanser-Verlag für Februar die deutsche Fassung der passenden Lektüre angekündigt: Start-up Nation Israel -  Was wir vom innovativsten Land der Welt lernen können. Bleibt nur noch abzuwarten, welche Rezeption dieses Buch erfahren wird, wenn es in deutscher Sprache größere Leserschaften erreichen wird...

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Journalismus 2012 - nah dran und dennoch distanziert?

Geht investigativ aus der Distanz? Im Angesicht des Orkans im Wasserglas, der über Medien und Bundespräsidenten hinwegfegt, stellt Richard Gutjahr in seinem Blog die Frage, wie der Journalismus in einer Zeit unsicherer Absprachen wieder integer werden kann.

Mein letzter Blogeintrag zielte in eine ähnliche Richtung - wie lassen sich "wertneutrale" Meldungen aus Israel transportieren, wenn Medienvertreter nur auf Schlüsselwörter geeicht sind, die entweder mit dem Konflikt oder mit Religion verknüpft sind?

 

In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an ein Gespräch mit Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift Internationale Politik, die von der DGAP herausgegeben wird. Für sie ist der israelisch-palästinensische Konflikt der Traum jedes Kriegsberichterstatters - Unterbringung in Tel Aviv first class mit europäischem Standard, mittags fährt man dann auf den sicheren Journalistenhügel und berichtet "hautnah" über Gaza. Und da Israel auch noch Pressefreiheit uneingeschränkt gewährt, kann man die von der Armee überlassenen Informationen auch noch drehen und hinbiegen, wie mans gern hätte. Versuchen Sie das mal in Damaskus oder Pjöngjang.

Letztenendes hat sich das alte System zwischen PR und Journalismus überholt, das mutual agreement gilt nicht mehr. Politiker und Unternehmen gewährten einstmals exklusive Einblicke und Insiderinformationen, dafür durften sie bei der Veröffentlichung ein Wörtchen mitreden. Twitter, Youtube und Co. entziehen sich diesem Kontrollregime - ein Stück Anarchie hat Einzug gehalten in die Medienwelt. Bisher schieben sich beide Seiten gegenseitig den Schwarzen Peter zu, aber am Ende werden sich beide fragen müssen: wie ehrlich kann ich meine Arbeit eigentlich noch verkaufen?

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Erst weniger Aufmerksamkeit - dann mehr?

Wenn selbst Gebäude Symbolkraft besitzen - die Knesset in Jerusalem
Wenn selbst Gebäude Symbolkraft besitzen - die Knesset in Jerusalem

"Raising awareness" ist gewöhnlich das Schlagwort jeder Interessenarbeit. Um den medial übersättigten Interessenten zu erreichen, ist die erste Zuspitzung des Themas entscheidend - Provokation als Anreiz.

Nicht so, wenn es um Israel geht.

Der spannende Teil der deutsch-israelischen Interessenarbeit ist gerade das Verhindern von Zuspitzung. Kaum ein Land ruft so viele Bilder im Interessenten hervor wie der kleine Staat an der Levante. Das Problem: in aller Regel findet man sich in einer politischen oder religiösen Diskussion wieder.

Die Herausforderung, deutsch-israelische Erfolgsgeschichten aus wirtschaftlicher Perspektive zu erzählen, kann gar nicht unterschätzt werden. Deutsche Unternehmen wie Siemens oder die Telekom überschlagen sich mit Lob für ihre Forschungszentren in Haifa, Tel Aviv oder Beersheva. Gleichzeitig wenden sich israelische Start-Ups auf ihrer Suche nach europäischen Kooperationspartnern zuerst an deutsche Kontakte. So hat sich ein enges Netzwerk beider Länder entwickelt, das trotz aller medialen Aufgeregtheit beinahe etwas Normalität hergestellt hat in den deutsch-israelischen Beziehungen.

PR für deutsch-britische oder deutsch-südafrikanische Handelsbeziehungen unterscheidet sich im Ergebnis nicht allzu sehr von der Interessenarbeit für Israel. In allen Fällen geht es um spannende success stories, die erzählt werden wollen. Ich bin sicher, daß Kapstadt oder Manchester diverse Geschichten parat haben. Und dennoch steht keines dieser Länder vor der paradoxen Herausforderung, als ersten Schritt die mediale Aufmerksamkeit zu dämpfen - zu "normalisieren" - bevor um Aufmerksamkeit für die Sache gekämpft werden muss.

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Kartenspiele im Nahen Osten - Frieden ist doch verständlich?

Wenn Kartenspiel immer so einfach wäre...
Wenn Kartenspiel immer so einfach wäre...

Da hat mich das Magazin The Atlantic wirklich fundamental überrascht: auf den Internetseiten startet eine vierteilige Serie zu den Kernthemen der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Und so sehr es mich auch schmerzt dies zu sagen: diese Kurzfilme erklären die Lage so prägnant und konzise, daß einem die Spucke wegbleibt!

Ich gebe es hiermit zu: Diskussionsbeiträge auf Vorträgen, die meinen eine einfache Konfliktlösung für die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern parat zu haben, pflege ich gerne abzuwatschen. Let's face it - Jerusalem ist voll mit "Experten", die die Ursachen des Konflikts in zehn Minuten und die Lösung des ganzen in fünf erklären können. Ernst zu nehmen ist keiner von ihnen.

Das Problem liegt schlicht in den stark unterschiedlichen Narrativen beider Seiten. Je nach politischer Richtung lassen einen Kommentatoren glauben, daß entweder die eine oder die andere falsch liegt. Leider liegen wir falsch - beide Wahrheiten sind völlig berechtigt und zu akzeptieren. Denn es geht nicht um die richtige Auslegung der Geschichte. Es geht darum, beide Realitäten übereinander zu legen und zur Deckung zu bringen.

 

Und wer nun die Serie des Atlantic verfolgt, wird eines schnell feststellen: auch wenn gerade im Moment die Fronten unversöhnlich scheinen und keiner nachgeben will - die Kompromisse liegen bereits auf dem Tisch. Wie ein verhandelter Frieden mit einer Zweistaaten-Lösung aussehen würde, wissen wir nun. Die Bereitschaft, sich von symbolhaften Positionen der Sturheit wegzubewegen, fehlt uns noch.

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Wo wäre Europa hingekommen?

"Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen", schrieb Kurt Tucholsky einst in der Weltühne. Und wieder einmal geistert die Kunde vom "Früher war alles besser" durch die Landschaft, erfasst Zeitungen und Expertenrunden. Ein Problem wird bei der Diskussion um Euro-Bonds und gemeinsame Schuldverantwortung in der EU weiter geflissentlich übersehen: es gibt sie einfach nicht, die richtige Antwort.

Marc Schieritz ereifert sich im ZEIT-Blog Herdentrieb über die bewußte Verdrehung von Tatsachen in konkurrierenden Qualitätsmedien: "Denkfaulheit ist die wohlwollende Interpretation, Stimmungsmache die wahrscheinliche." Recht hat er, Experten, Journalisten und Stammtischredner beschwören allesamt das Böse herauf, und selbstverständlich wollen sie dieses Böse mit ihren Thesen untermauern.

Dabei scheint mir die Erklärung einfach. Wir sehnen uns unverändert nach einer einfachen Antwort, die idealerweise so aussieht: wir haben alles richtig gemacht, nur der andere war gemein und hinterhältig. Und damit wir ja nicht übervorteilt werden, schmeißen wir ihn jetzt raus. Zum Beispiel aus der Euro-Zone, wenn es ins Bild passt.

Die Europäische Union wird noch auf lange Zeit ein Kommunikationsproblem haben, daß nicht so einfach zu beheben ist. Internationale Politik produziert nun mal kein Gut und Böse mehr, wie es der Zeitungsleser gewohnt ist, die klassischen Schubladen sind alle aufgegeben worden. Zeit, über komplexe Zusammenhänge nachzudenken. Das bedeutet Unsicherheit, ja. Das würde aber auch bedeuten, daß wir endlich Politik nicht mehr als Ganovenspiel auf der Straße deuten und aufhören, uns die Welt so hinzudeuten, daß wir auch im richtigen Licht stehen.

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Veranstaltungen regelmäßig aktuell

Ich habe die Website um einen Veranstaltungskalender erweitert, den ich regelmäßig aktualisieren werde. Ich freue mich auf spannende Diskussionen - für kontroverse Themen ist jedenfalls gesorgt!

 

Erste Beispiele gefällig? Im September habe ich gleich drei Veranstaltungen zusammen mit der MVHS, dem DGB-Bildungswerk und dem Münchner Gasteig organisiert. Dazu gehört die als Zweiteiler gedachte Erinnerung an die Geiselnahme von München bei den Olympischen Spielen 1972, zuerst als Filmdiskussion um Spielbergs "München", darauffolgend dann ein Vortrag vor Ort im Olympiapark. Nähere Informationen wie immer beim Veranstalter oder direkt bei mir.

 

Veranstaltungskalender 2011

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It's the ecomomy, stupid!

Nachdem ich über kulturelle Unterschiede zwischen Deutschen und Israelis geschrieben habe, wundern sich nun mehr und mehr Deutsche über die friedlichen Demonstrationen auf Tel Avivs Straßen - für soziale Gerechtigkeit, Reformen und echte Repräsentation. Wer die Erfolgsmeldungen aus Israels Wirtschaft in der letzten Zeit gelesen hat, reagiert erst Mal mit Unverständnis: das Land hat die Finanzkrise weitgehend elegant umschifft, die Wirtschaft boomt, die Investitionen ins Land steigen seit Jahren konstant. Das Problem ist nur, daß der Wohlstand in kaum einem anderen Land so am Mittelstand vorbeifließt wie in Israel. Dazu kommt eine Politik, die alle begünstigt, vom Siedler bis zum Ultra-Ultra-Orthodoxen, nur die gemäßigte Mitte findet kein Gehör.

 

Gerade die für Minderheiten-Lobbys anfällige israelische Demokratie sind diese Aufrufe ein spannender Wendepunkt. "Moshe Normalverbraucher" will nicht mehr den Kopf hinhalten für Siedler, Ultra-Religiöse, Neureiche. Eine Politik von der Mehrheit für die Mehrheit ist das Gebot der Stunde: sozialer Ausgleich, ein von Grund auf reformiertes Schulsystem und das Eingrenzen der Lobbies - Israel steht vor einer massiven Umwälzung, und das auf eine demokratische und friedliche Art und Weise. Mir scheinen das doch mal gute Nachrichten aus dem Nahen Osten zu sein!

 

Der Geschäftsführer der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung hat dazu einen sehr lesenswerten Artikel verfasst: "Israels Mittel(auf)stand" 

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It's the culture, dammit!

Israelis und Deutsche passen in vielen Branchen hervorragend zusammen. Deutsche Konzerne sind in vielen Branchen innovationsführend - Pharma, Solartechnologie, Biotech. In genau diesen Bereichen dockt Israels Geheimwaffe an: der Start-Up. Gerade in forschungsintensiven Bereichen zeigt sich immer wieder, daß Israels Jungunternehmer immer passende Produkte für den deutschen Markt finden - und deutsche Unternehmen auf der Suche nach einem strategischen Zukauf immer öfter in Israel fündig werden. Beweis gefällig: Mit dem Zukauf der israelischen Solel ist Siemens Technologieführer auf dem Gebiet der Solarthermie geworden.

 

Und doch hakt es immer wieder im Getriebe. Nach anfangs guten Gesprächen schlafen die Kontakte ein, wird über mangelnde Zusammenarbeit geklagt. Dabei machen beide Seiten oft den gleichen Fehler: Sie unterschätzen die Unterschiede in der Geschäftskultur beider Länder.

Da rufen Deutsche am Freitag und Israelis am Sonntag an und ärgern sich darüber, daß keiner rangeht. Wenn Deutsche einen Termin in Israel ausmachen, wundern sie sich oft über mangelnde Organisation und setzen sie - irrtümlich - mit mangelndem Interesse gleich. Israelis hingegen erwarten bereits nach dem ersten Zielgespräch in Deutschland erste Kooperationsvereinbarungen und sind dann enttäuscht, wenn der deutsche Gesprächspartner erst einmal prüfen will.

 

Dabei können Unternehmer beider Länder auch in diesem Bereich voneinander lernen. Wenn der deutsche Unternehmer Pioniergeist und Kreativität aus der Geschäftsbeziehung mitnimmt, der Israeli seinerseits Entschlossenheit und Geduld, stehen den Wirtschaftsbeziehungen eine große Zukunft bevor.

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...wo nie ein Israeli zuvor gewesen ist

Die israelische Start-Up-Kultur hat bereits viele anfangs verrückte, aber geniale Errungenschaften hervorgebracht. Beispiele gefällig:

Das "Mehr-Leistungs-Mantra" der Computerindustrie führt zu immer mehr Stromverbrauch? Intels Israel-Branch hat mit der Centrino-Technologie den Laptop-Markt revolutioniert. Endoskopien sind in manchen Fällen riskant und zu beschwerlich? Given Imaging hat eine Pille entwickelt, die eine winzige Kamera inklusive Batterie und Sender beinhaltet und damit die Untersuchungsmethode revolutioniert.

Jetzt schießen israelische Start-Up-Tüftler den Vogel ab. Nun, zumindest schießen sie. Das Projekt SpaceIL hat sich zum Ziel gesetzt, die kleinste je entwickelte Raumkapsel auf den Mond zu schießen. Richtig: auf den Mond. Israel wäre damit erst das dritte Land, das dies schafft. Und statt sich auf milliardenschwere staatliche Programme wie die Nasa zu verlassen (die sich Israel ohnehin nicht leisten könnte), entwickeln sechs Leute ein Start-Up-Projekt, acquirieren Risiko-Kapital und legen mit Mini-Budget los. To boldly go where no Israeli has gone before...

 

Nicht wenige meiner Kollegen reagieren nach bekannter Obelix-Manier, wenn ich ihnen von SpaceIL erzähle: "Die spinnen, die Israelis!" Mag sein. Trotzdem werde ich gespannt warten, wann die Bilder einer israelischen Flagge auf dem Mond um die Welt gehen werden.

 

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Wo "Griechenland" nur nach deutschem Nationalismus riecht

"Denn nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein."

Kurt Tucholskys Appell an den Liberalismus ist aktueller denn je. Immerhin scheint die german angst um das schöne Geld nun doch alle Europa-Bekenntnisse über den Haufen zu werfen. Da ist es beinahe schon eine Exotenmeinung, wenn Robert von Heusinger im ZEIT-Herdentrieb die billige Meinungsmache selbst seriöser Zeitungen anprangert.

Es ist schwierig geworden, eine klare und offene Wahrheit zu vertreten wie diese hier: Ich kann nicht einschätzen, wie Griechenland in der EU zu helfen ist. Aber noch schwieriger ist es, der weit verbreiteten und meines Erachtens nach typisch deutschen Einstellung entgegenzutreten: Hat der ehrlich arbeitende Deutsche sein Geld verloren an den hinterlistigen Griechen, der jetzt auch tote Rentner bezahlt? Nein.

 

Die Antwort scheint banal, aber sie trifft den Kern der Sache: in Krisenzeiten sucht die öffentliche Meinung nur allzu gern ihr Heil in nationalistischen Ressentiments. Immer wieder ist das zu hören: "Die haben auf unsere Kosten ein schönes Rentenleben gehabt." Oder auch (mein Favorit): "Wenn man die besucht, sieht man doch daß die nix für ihr Geld tun."

Die Nationalökonomie hat ihre Bedeutung verloren, weil Wirtschaft nicht mehr national gedacht werden sollte. Allein unsere Vorstellung von Marktwirtschaft ist da nicht mitgekommen. Die wirren Vorstellungen eines H.-W. Sinn über ein "Nullsummen-Spiel des Geldes" finden deshalb so großen Anklang, weil viele sich die Welt so vorstellen: der ehrliche deutsche Arbeitnehmer, umzingelt von Pharma-Lobby, Griechen und überhaupt "Den da oben."

 

Für die politische Kommunikation ist dieser Zwiespalt die Herausforderung überhaupt, finde ich: der riesige Graben zwischen globalisierten Prozessen der heutigen Welt und die individuelle Sehnsucht nach einer (nie so da gewesenen) guten alten, überschaubaren Zeit in Einklang zu bringen. Wer jetzt mit Angst vor Neuem Meinung macht, ist im wahrsten Tucholskyschen Sinne charakterlos. Es wird Zeit, den Mut aufzubringen und Nein zu sagen zu vermeintlich einfachen Wahrheiten!

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Den Kaufmann interessieren keine Staatsquengeleien

Es ist eine kleine Nachricht. Eine, die man gerne "Randmeldung" nennt. Und doch sagen diese nüchternen Zahlen viel mehr aus als "nur" gute Aussichten für zwei Volkswirtschaften.

Das israelische Business-News-Portal Globes meldet nämlich, daß die Türkei im ersten Handelsquartal zum drittwichtigsten Export-Partner Israels aufgestiegen ist.

 

Moment. Türkei? Wir hatten uns doch gerade erst von den Marmara-Wellen erholt. Von den Aufregern um Erdogan und die Solidaradressen in die arabische Welt. Das türkisch-israelische Verhältnis sei nachhaltig beschädigt. Und nun 73% mehr Absatz im Vergleich zum Vorjahresquartal?

Selbstverständlich. Israel und die Türkei sind prosperierende Volkswirtschaften im Nahen Osten, die sich schon lange Europa näher fühlen als Arabien, und beide Staaten versuchen durch intensive Handelsbeziehungen diese Annäherung zu vertiefen. Beide haben ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Dazu kommt, daß beide Märkte zusammenpassen: Israel bietet IT-Strukturen und Sicherheitssysteme, beides hat in der Türkei großes Potential. Die Türkei empfiehlt sich als Werkbank für Grundstoffe und verarbeitete Ressourcen.

 

Es tut sich etwas im Nahen Osten, fernab jeder Aufgeregtheit. Istanbul und Tel Aviv haben im Moment wesentlich mehr gemeinsam als Ankara und Jerusalem.

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Made in Israel - Alles, nur nicht business as usual

High-Tech in Israel
High-Tech in Israel

Man mag es inmitten all der katastrophen-geneigten Berichterstattung kaum glauben, aber: schon seit einiger Zeit platzt Israel förmlich vor kreativen Business-Ideen.

Glauben Sie nicht?

Wie wäre es mit:

- ...Pentium, DualCore und Centrino-Mobiltechnologie?

- ...weit über der Hälfte der iPhone-Technologie?

- ...dem USB-Stick?

- ...oder einer Pille, die Kamera, Batterie und Sender in einem winzigen Etwas vereint und damit  digitale Endoskopien revolutioniert?

 

Israel hat wie kein anderes Land die postmoderne Ideologie verinnerlicht: It's the idea, stupid!

Deshalb zieht Israel mehr Wagniskapital pro Einwohner an sich als jedes andere Land der Welt - übrigens mehr als 30mal soviel wie die EU. Der Technologieindex Nasdaq listet mehr israelische Unternehmen als die großen Märkte Europas, Chinas und Indiens zusammen.

Wie das kommt? Keine einfache Frage. In jedem Fall ist sie spannend zu erfahren und lohnt einen genaueren Blick auf Israels Unternehmergeist.

  Probieren Sie es aus, Reinschauen lohnt sich - zum Beispiel im Promo-Video der Universität Tel Aviv, zu finden bei YouTube. Shalom und Mazal Tov!

 

 

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Hierarchie ade - Bundesverfassungsgericht will auch Marmorkuchen

Nach all der Aufregung um das Lissabon-Urteil und all den EU-Skeptikern, die sich schon auf einem Kreuzzug gegen die EU-Instanzen sahen, hat das Bundesverfassungsgericht nun doch noch die Kurve gekriegt - und Geschichte geschrieben, wie Max Steinbeis in seinem Verfassungsblog meint.

Lange hatten wir gehofft, daß die Lunte der Lissabon-Entscheidung gezogen wird, jetzt ist es soweit: in seiner Entscheidung zum Urteil des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß das permanente Säbelrasseln aller Instanzen kaum zum Vorteil aller gereicht. Stattdessen wird betont, daß das Grundgesetz nach einer "völkerrechtsfreundlichen Auslegung" verlangt. Mit anderen Worten: Damit nationales und internationales Recht nicht ständig auf Kollisionskurs laufen, müssen die Instanzen miteinander reden - und sich um gegenseitige Ergänzung bemühen. Der Marmorkuchen ist perfekt, die Schichttorte ade.

So recht wollte ich ja nicht an Bundesverfassungsrichter Paulus' Worte glauben, als er das Gericht als konsequent liberale Instanz bewarb. Ich lasse mich in diesem Fall sehr gern überraschen.

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Die Start-Up-Nation kommt in deutsche Städte

iPhone, Pentium, USB-Stick, Photo-Pille - jede Menge Gründe für den Israeltag

Israels junges Wirtschaftswunder produziert Erfolgsgeschichten am laufenden Band. Kaum ein forschungsintensives Hightech-Unternehmen wagt es noch, an den produktiven und kreativen Start-ups des kleinen Landes vorüberzugehen. Siemens, Merck-Serono, Bayer, aber auch Intel, Apple und Microsoft rechnen fest mit regelmäßigen Innovationen aus Tel Aviv, Hertzliya oder Beersheva.

 

Wer sich ein Bild machen, Erfolgsgeschichten live hören oder neue Kontakte knüpfen will, dem sei der Israeltag am 10. Mai ab 15 Uhr empfohlen - ich werde mit der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung vor Ort Rede und Antwort stehen. Neben München (Max-Josef-Platz) findet der Israeltag in unzähligen anderen deutschen Städten statt, so in Frankfurt am Main, Köln oder Berlin. Neben den harten Business-Themen wird es auch genug Zeit geben für Nahost-Kulinaria - in München sorgt die Grill-Bar Eclipse für das hervorragende Catering. Vorbeischauen lohnt sich also!

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Hierarchie der Gerichte? Marmorkuchen trifft es eher

Paulus in München
Paulus in München

Zugegeben - den Wunsch nach klaren Verhältnissen kann ich gerade dann nachvollziehen, wenn ich mir den Konkurrenzkampf nationaler und europäischer Gerichte mit für den Nicht-Juristen kaum noch nachvollziehbaren Begründungen ansehe.

Und doch scheint es einen Silberstreif am Horizont zu geben: Bei der gemeinsamen Veranstaltung letzte Woche in der Hochschule für Politik in München hat Bundesverfassungsrichter Paulus offen bekannt: Statt klarer Hierarchien müssen wir uns an Marmorkuchen gewöhnen. Der deutsche Grundgesetzhüter hat diese Erkenntnis schon verinnerlicht: statt den "Kampf der Richter" herauszufordern, streckt das BVerfG lieber die Hand zur Versöhnung aus und betont die Notwendigkeit der Kommunikation untereinander. Immerhin hat man jetzt mit der "Honeywell-Entscheidung" eine der Grundregeln der PR ins Juristendeutsch übersetzt:

In der Krise hilft nichts als Kommunizieren - lieber unmittelbar geradestehen als nachher als Verschwörer im stillen Kämmerlein dastehen.

  Max Steinbeis vom Verfassungsblog, der ebenfalls den Weg nach München schaffte, hatte allerdings doch noch den bitteren Beigeschmack entdeckt: Was, wenn sich der Europäische Gerichtshof nicht mit ineinander verwobenen Kompetenzen abfindet und den Showdown sucht? Der richterliche Waffenschrank ist jedenfalls gut bestückt, daran lässt auch der Bundesverfassungsrichter keinen Zweifel. Den Korrespondenten in Karlsruhe ist wohl eine sichere Beschäftigungs-Perspektive vergönnt...

 

Mein Beitrag für die Thomas-Dehler-Stiftung findet sich übrigens hier: Dehler-EU

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Europa und die BRD - das Kreuz mit dem Rechthaben

Veranstaltung der Thomas-Dehler-Stiftung, 13. April 2011 in der Hochschule für Politik, München

Man hat es nicht immer leicht mit Europa. Entscheidungen gehen in die Black Box, werden verändert, laufen aus der Blackbox. Kein Wunder, daß immer mehr Deutsche darauf hoffen, daß irgendjemand dem einen Riegel vorschiebt.

Mit dem Urteil zum Lissabon-Vorteil ließ das Bundesverfassungsgericht vermeintlich die Bombe platzen und drohte mit schwerem Geschütz, falls sich der Bund noch mehr Rechte wegnehmen ließe - oder der Europäische Gerichtshof noch mehr allein entscheiden sollte.

Wie so vieles wird auch dieses Urteil längst nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird, die Kombattanten EuGH und BVerfG haben die Säbel schon wieder gesenkt. Höchste Zeit, sich die Perspektive anzuschauen: wohin steuert das Verhältnis dieser beiden Schwergewichte in Sachen Grundsatzrechte für Deutsche und Europäer?

Bei Interesse reinschauen am 13. April in der Hochschule für Politik in München, es diskutieren der Bundesverfassungsrichter Prof. Paulus und der Journalist Max Steinbeis.

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