Hierarchie ade - Bundesverfassungsgericht will auch Marmorkuchen

Nach all der Aufregung um das Lissabon-Urteil und all den EU-Skeptikern, die sich schon auf einem Kreuzzug gegen die EU-Instanzen sahen, hat das Bundesverfassungsgericht nun doch noch die Kurve gekriegt - und Geschichte geschrieben, wie Max Steinbeis in seinem Verfassungsblog meint.

Lange hatten wir gehofft, daß die Lunte der Lissabon-Entscheidung gezogen wird, jetzt ist es soweit: in seiner Entscheidung zum Urteil des EGMR zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß das permanente Säbelrasseln aller Instanzen kaum zum Vorteil aller gereicht. Stattdessen wird betont, daß das Grundgesetz nach einer "völkerrechtsfreundlichen Auslegung" verlangt. Mit anderen Worten: Damit nationales und internationales Recht nicht ständig auf Kollisionskurs laufen, müssen die Instanzen miteinander reden - und sich um gegenseitige Ergänzung bemühen. Der Marmorkuchen ist perfekt, die Schichttorte ade.

So recht wollte ich ja nicht an Bundesverfassungsrichter Paulus' Worte glauben, als er das Gericht als konsequent liberale Instanz bewarb. Ich lasse mich in diesem Fall sehr gern überraschen.

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